❓ Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) behandelt die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Geldwäschebekämpfung. Sie beleuchtet die Herausforderungen und Veränderungen, die seit der Neuausrichtung der FIU im Jahr 2017 aufgetreten sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Behörden, insbesondere die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (FIU) und die Landeskriminalämter, sowie die Steuerfahndung.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zur Zuständigkeit der FIU, zur Anzahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen und deren Bearbeitung in den Jahren 2016 bis 2018 gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung geben Einblick in die Anzahl der eingegangenen Geldwäscheverdachtsmeldungen, die Verteilung auf verschiedene Behörden und die Herausforderungen bei der Bearbeitung dieser Meldungen. Es wird auch auf die Anzahl der Verdachtsmeldungen mit Bezug zur Terrorismusfinanzierung eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Neuausrichtung der FIU zu Komplikationen bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen geführt hat. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu Verdachtsmeldungen und verweist auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Bearbeitung regeln.