❓ Dokument 20/717
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren und den damit verbundenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bereitschaftspolizei, die Landesregierung Hessen sowie potenzielle Investoren und die Öffentlichkeit in Kassel.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verkaufsabsicht, dem Zeitplan, den bisherigen Maßnahmen und den potenziellen Investoren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Regierung plant, die Liegenschaft zu verkaufen und zurückzumieten. Der aktuelle Verkehrswert beträgt 3.400.000 Euro. Der Vertragsschluss mit dem besten Bieter ist vorgesehen, und die Sanierung soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben wird im Kontext der Koalitionsvereinbarungen und der Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften diskutiert. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Notwendigkeit und zur Umsetzung des Projekts.