❓ Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren und den damit verbundenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bereitschaftspolizei in Kassel, potenzielle Investoren sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Liegenschaft verkauft und zurückgemietet werden soll, wie der Zeitplan aussieht, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden und ob es potenzielle Investoren gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass der Verkauf der Liegenschaft im Rahmen eines PPP-Projekts geplant ist. Der aktuelle Verkehrswert beträgt 3.400.000 Euro, und die Grundmiete soll ab 2020 fällig werden. Die Sanierung soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung plant, die Liegenschaft im Rahmen eines PPP zu verkaufen und zurückzumieten. Der Verkauf erfolgt nur, wenn die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zum Eigenbau nachgewiesen werden kann. Der Koalitionsvertrag sieht eine neue Vereinbarung zu PPPs vor, und die Entscheidung des Kabinetts, am bisherigen Verfahren festzuhalten, wurde am 14. Oktober 2019 getroffen.