❓ Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2

In der Anfrage wird die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Bekämpfung von Geldwäsche thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die Neuausrichtung der FIU entstanden sind, sowie auf die Qualität der Analysefähigkeit der FIU und deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden.

Betroffen sind die Financial Intelligence Unit (FIU), die Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften sowie die Steuerfahndung in Hessen.

Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Beamten, die mit Geldwäschedelikten betraut sind, zur Bewertung der Analysefähigkeit der FIU, zur Platzierung von Verbindungsbeamten und zur Neuausrichtung der Geldwäschebekämpfung.

Die Landesregierung antwortet, dass 16 Mitarbeiter in der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe und 45 Personen in den Polizeipräsidien mit Geldwäscheverfahren betraut sind. Die Qualität der Analyseberichte der FIU weist Schwankungen auf, und es besteht Optimierungsbedarf. Die Neuausrichtung hat zu einem Rückgang der Verdachtsmeldungen geführt.

Die Fragesteller von der Fraktion Die Linke vermuten, dass die Neuausrichtung der FIU zu Komplikationen geführt hat. Die Landesregierung gibt an, dass die Anzahl der Verdachtsmeldungen in Hessen um bis zu zwei Drittel gesunken ist. Ein konkreter Zeitplan für die Zusammenarbeit mit Verbindungsbeamten liegt derzeit nicht vor.