❓ Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte – Teil 2
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage werden Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte thematisiert, die fragwürdige Praktiken bei der Auftragsvergabe von Gutachten und der Einstellung von Verfahren zur Diskussion stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die Landesregierung und die Beschuldigten in den Ermittlungsverfahren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kenntnisnahme der Landesregierung über die Qualität der Gutachten und die Maßnahmen, die ergriffen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zur Qualität der Gutachten und den Kenntnisstand der Behörden. Es wird angegeben, dass lediglich ein Betrag von 55.000 € an die Staatskasse geflossen ist, und es gibt Kontaktverbote für die beschuldigten Staatsanwälte.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Leitung der Staatsanwaltschaft und das Justizministerium die Praktiken des Oberstaatsanwalts ohne Überprüfung duldeten. Die Antwort der Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und gibt an, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Kontakt zwischen den Beschuldigten ergriffen wurden.