❓ Dokument 20/7290

Die Kleine Anfrage thematisiert ein polizeiliches Verbot einer Kunstaktion, die im Rahmen einer Gegenkundgebung gegen eine Querdenker-Demonstration stattfinden sollte. Insbesondere wird die Verwendung des Slogans 'Nazis raus' und die rechtlichen Grundlagen für das Verbot hinterfragt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Kunstaktion, die Polizei, die Versammlungsbehörden sowie die Anwohner und Gewerkschaften, die an der Gegenkundgebung teilnahmen.

Es werden Fragen zur Rechtsgrundlage des polizeilichen Verbots der Kunstaktion, zur Erlasslage bezüglich der Verwendung bestimmter Slogans sowie zur Fortbildung der Polizei in Bezug auf Kunst- und Meinungsfreiheit gestellt.

Die Antwort der Regierung stellt fest, dass es keine spezielle Erlasslage gibt, die die Verwendung des Slogans 'Nazis raus' untersagt. Zudem wird erläutert, dass die Polizei in Fortbildungen die Grundrechte der Beteiligten thematisiert und die Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Versammlungsfreiheit behandelt.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur praktischen Umsetzung von Grundrechten auf und zeigen Spannungen zwischen Kunstfreiheit und polizeilichen Maßnahmen auf. Dies könnte in der Öffentlichkeit und unter politischen Akteuren zu Diskussionen über die Rolle der Polizei und den Schutz von Grundrechten führen.