❓ Dokument 20/73
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für Bürgschaften von Asylsuchenden thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, ob und in welcher Höhe Hessen sich an den Kosten beteiligt und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylsuchende in Hessen, die im Rahmen von Bürgschaften durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Auch die hessische Landesregierung und die Kommunen sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kostenübernahme durch das Land Hessen, zur Anzahl der Bürgschaften und zu den finanziellen Folgen für die Allgemeinheit gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat sich für eine Kostenübernahme durch den Bund und die Länder ausgesprochen. Es gibt jedoch keine genauen Zahlen zur Anzahl der Bürgschaften oder zur finanziellen Belastung. Die rechtliche Bewertung der Kostenübernahme wird als öffentlich-rechtliches Verhältnis eingeordnet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Verantwortung des Landes Hessen und zur rechtlichen Einordnung von Bürgschaften auf. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen auf das Rechtsempfinden der Bürger.