❓ Bürgschaften für Asylsuchende
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für Bürgschaften von Bürgern für Asylsuchende thematisiert. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Kosten zu übernehmen, und die hessische Landesregierung wird gefragt, ob sie sich daran beteiligt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die Bürgschaften für Asylsuchende übernommen haben, sowie die Asylsuchenden selbst.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentralen Fragen der Anfrage beziehen sich darauf, ob Hessen sich an der Kostenübernahme beteiligt, in welcher Höhe dies geschehen könnte und wie viele Bürgschaften es in Hessen gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bestätigt, dass eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Kostenübernahme besteht. Es gibt jedoch keine genauen Zahlen zur Anzahl der Bürgschaften oder zur finanziellen Belastung für die Allgemeinheit.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Bundesregierung und die betroffenen Länder sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt haben. Es wird keine Statistik über die Anzahl der Bürgschaften geführt, und die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen Bürgschaft und Bürgerlichkeit.