❓ Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem Luftweg
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Durchführung von Rückführungen ausreisepflichtiger Personen per Luft in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere den Mangel an verfügbaren Beamten der Bundespolizei.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen, die aus Hessen abgeschoben werden sollen, sowie die hessischen Ausländerbehörden und die Bundespolizei.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellungen betreffen die Anzahl der Rückführungen, die aufgrund fehlenden Personals abgebrochen wurden, die Organisation von Sammelabschiebungen und die Ausbildung von hessischen Polizeibeamten als Sicherheitsbegleiter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es keine ausgefallenen Rückführungen aufgrund fehlender Personenbegleiter gab, sondern nur Wartezeiten. Es liegen keine konkreten statistischen Zahlen zu den Rückführungen vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Mangel an Begleitkräften der Bundespolizei zu erheblichen Wartezeiten führt. Die Landesregierung plant, hessische Polizeibeamte als Sicherheitsbegleiter in besonderen Fällen einzusetzen.