❓ Dokument 20/7366
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl und den Standorten der installierten Videoüberwachungsanlagen sowie deren Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in den Städten, in denen Videoüberwachungsanlagen installiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Videoüberwachungsanlagen, deren Standorte, den Veränderungen in der Kriminalitätsstatistik und der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass in 20 hessischen Kommunen Videoüberwachungsanlagen installiert sind. Die Anzahl der Kameras und deren Betreiber werden aufgeschlüsselt. Zudem wird erklärt, dass die Videoüberwachung Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie ist, jedoch keine Gesichtserkennungssoftware in der Videoüberwachung eingesetzt wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur Effektivität der Videoüberwachung auf und beleuchten die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Datenschutz. Die Diskussion über die Videoüberwachung ist politisch umstritten, da sie sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorruft.