❓ Dokument 20/771
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik des Einwegpfands in Hessen thematisiert, insbesondere die Lücken in der Erfassung und Rücknahme von Einwegverpackungen durch Kioske und kleine Läden. Es wird auf die Umweltverschmutzung durch nicht pfandpflichtige Verpackungen hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem kleine Einzelhändler wie Kioske und Imbissbetriebe sowie die Allgemeinheit, die unter der Umweltverschmutzung leidet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Überprüfung der Einhaltung der Pfandpflicht und zur Vermeidung illegaler Entsorgungen. Sie erkundigen sich auch nach möglichen Anreizen für Kleingewerbetreibende.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung ist sich der Lücken bei der Erfassung des Einwegpfands bewusst und führt stichprobenartige Kontrollen durch. Bei Verstößen werden Bußgelder verhängt. Es gibt jedoch keine konkreten Zahlen zu den Schäden durch Umgehungen der Regelungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen bei der Durchsetzung des Einwegpfands auf und verdeutlicht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Die Diskussion über Umweltschutz und die Verantwortung von Einzelhändlern ist politisch relevant und wird von verschiedenen Akteuren kritisch verfolgt.