❓ Dokument 20/7750

Die Kleine Anfrage thematisiert die neue EU-Verordnung für Medizinprodukte, die seit Mai 2021 in Kraft ist und erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung von Medizinprodukten hat. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Herausforderungen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen betreffen.

Betroffen sind alle Hersteller, Bevollmächtigte und weitere Wirtschaftsakteure in Hessen, die mit Medizinprodukten handeln oder diese vertreiben.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Verordnung durch die Landesregierung, den prozentualen Anteil der betroffenen Unternehmen, die Unterstützung durch das Land und mögliche Förderprogramme.

Die Landesregierung bewertet die Verordnung als notwendig, um die Patientensicherheit zu erhöhen, sieht jedoch die Umsetzung als herausfordernd an. Es gibt keine konkreten Daten zum prozentualen Anteil der betroffenen Unternehmen. Unterstützung erfolgt durch die Einbringung von Anliegen in Arbeitsgruppen, jedoch sind keine zusätzlichen Förderprogramme geplant.

Die Anfrage zeigt die Unsicherheiten und Herausforderungen auf, die die neue Verordnung für Unternehmen in Hessen mit sich bringt. Die Landesregierung unterstützt die Anliegen der Unternehmen, sieht jedoch keine Möglichkeit für spezifische Fördermaßnahmen.