❓ Dokument 20/78

Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe (AfD) befasst sich mit der Einstufung der Maghreb-Länder (Algerien, Marokko, Tunesien) und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag hat dieser Einstufung zugestimmt, und die Anfrage zielt darauf ab, die Position der hessischen Landesregierung dazu zu klären.

Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer aus den Maghreb-Ländern und Georgien sowie die hessische Landesregierung.

Es wird gefragt, ob die hessische Landesregierung der Einstufung im Bundesrat folgen wird, wie viele ausreisepflichtige Personen in Hessen leben und welche Kosten und kriminellen Vorfälle damit verbunden sind.

Die hessische Landesregierung wird ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu gegebener Zeit festlegen. Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen aus den genannten Ländern in Hessen für die Jahre 2014 bis 2018 wurde bereitgestellt, jedoch können keine Daten für die Jahre 2006 bis 2013 abgerufen werden. Die Kosten für 2018 können nicht beziffert werden, und die Erhebung von Daten zu kriminellen Vorfällen ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich.

Die Anfrage wirft Fragen zur Asylpolitik und zur Sicherheit von ausreisepflichtigen Personen auf. Es gibt unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionspartner in Hessen, was die politische Debatte über die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten betrifft.