❓ Dokument 20/7835

In der kleinen Anfrage wird die Angemessenheit der Regelungen zur Gewerbesteuer im Kontext der aktuellen Herausforderungen für den Einzelhandel hinterfragt. Der Fragesteller verweist auf die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 und die Probleme, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind.

Betroffen sind vor allem Einzelhandelsunternehmen, insbesondere in teuren City-Lagen mit hohen Hebesätzen, sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die durch die Regelungen zur Gewerbesteuer belastet werden.

Es werden Fragen zur Angemessenheit der Gewerbesteuergesetzregelungen gestellt und ob es Planungen zur Anpassung dieser Regelungen gibt. Zudem wird nach den Möglichkeiten der Finanzbehörden gefragt, den betroffenen Unternehmen Zahlungserleichterungen zu gewähren.

Die Landesregierung hat die Anhebung des Freibetrags für Finanzierungsaufwendungen auf 200.000 € unterstützt, um kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten. Die Antworten betonen, dass die Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen zur Gewerbesteuer nur für Beträge über dem Freibetrag gilt und dass Maßnahmen zur Stundung von Steuerzahlungen während der Corona-Pandemie ergriffen wurden.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen auf, vor denen Einzelhändler in der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen. Die Unterstützung der Landesregierung für eine Anhebung des Freibetrags wird positiv hervorgehoben, während die Notwendigkeit weiterer Anpassungen an die veränderte Situation diskutiert wird.