❓ Dokument 20/7840
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes zur Preiserhöhung hinterfragt. Es wird auf die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise eingegangen und die Rolle des Landes Hessen als Aufgabenträgerorganisation thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fahrgäste des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, insbesondere Menschen mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen während der Corona-Krise.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entscheidungsfindung über die Preiserhöhung, das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen im Aufsichtsrat und die Finanzierung des ÖPNV durch das Land Hessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens rechtlich ausgeschlossen ist. Zudem wird erklärt, dass die Betriebskosten des RMV nicht allein von Fahrgästen und Kommunen getragen werden und dass die Preiserhöhung nicht unmittelbar die Attraktivität des ÖPNV beeinträchtigen sollte.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur finanziellen Belastung der Bürger auf. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit einer soliden Finanzausstattung des ÖPNV und weist darauf hin, dass die Preiserhöhung nicht die einzige Maßnahme zur Sicherstellung eines attraktiven Verkehrsangebots ist.