❓ Dokument 20/7893
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt befasst sich mit den Verdienstausfallentschädigungen, die nach dem Infektionsschutzgesetz gewährt werden. Es wird die aktuelle Situation der Projektgruppe im Regierungspräsidium Darmstadt erfragt, die für die Bearbeitung dieser Anträge zuständig ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller, die Verdienstausfallentschädigungen aufgrund von COVID-19 beantragen, sowie die Mitarbeitenden des Regierungspräsidiums Darmstadt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Bearbeitungszahlen, Wartezeiten und den Ursachen für Verzögerungen bei der Auszahlung von Entschädigungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass bis zum 11.02.2022 über 143.846 Anträge eingegangen sind, von denen 95.861 (66,64%) bearbeitet wurden. Insgesamt wurden 80.435.302,56 € ausgezahlt, jedoch sind die Wartezeiten aufgrund individueller Prüfungen der Anträge variabel.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen bei der Bearbeitung von Verdienstausfallentschädigungen in Hessen und zeigt, dass trotz hoher Bearbeitungszahlen Verzögerungen bestehen, die sowohl Antragsteller als auch die Verwaltung betreffen.