❓ Verdienstausfallentschädigungen nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Abwicklung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird die aktuelle Situation der Projektgruppe beim Regierungspräsidium Darmstadt erfragt, die für die Bearbeitung dieser Anträge zuständig ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller, die Verdienstausfallentschädigungen beantragen, sowie die Projektgruppe beim Regierungspräsidium Darmstadt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Sachbearbeiter, der eingegangenen Anträge, der Bearbeitungszeiten und der finanziellen Auszahlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Projektgruppe 151 Personen umfasst und bis zum 11. Februar 2022 über 143.846 Anträge eingegangen sind. 95.861 Anträge wurden bearbeitet, und insgesamt wurden 80.435.302,56 Euro ausgezahlt. Die Wartezeiten variieren stark aufgrund der individuellen Antragstellung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Rolf Kahnt eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass die Bearbeitung der Anträge aufgrund der hohen Antragszahlen und der Komplexität der Fälle verzögert ist. Es liegen keine Erkenntnisse über zusätzliche Aufwände für Arbeitgeber vor.