❓ Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema der gefälschten Impfpässe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Hessen. Es wird untersucht, inwieweit diese Fälschungen organisiert oder kommerziell betrieben werden und ob Verbindungen zur organisierten oder politisch motivierten Kriminalität bestehen.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die gefälschte Impfpässe nutzen oder herstellen, sowie die Polizei und Justiz, die mit den Ermittlungen und Strafverfahren befasst sind.

Die Fragesteller fragen konkret nach der Häufigkeit von gefälschten Impfpässen, der Anzahl sichergestellter Pässe, eingeleiteten Strafverfahren und möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

Die Landesregierung berichtet von 1.223 sichergestellten Impfpässen in 25 Fällen, die auf kommerzielle Fälschungen hindeuten. Es wurden 23 Ermittlungsverfahren gegen 47 Tatverdächtige eingeleitet, drei Verfahren wurden eingestellt. Bisher konnten keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität festgestellt werden.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und relevante Zahlen zu den Ermittlungen und Fälschungen bereitgestellt. Es gibt keine Hinweise auf Verbindungen zu extremistischen Gruppen.