❓ Dokument 20/7924
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) befasst sich mit dem Thema der gefälschten Impfpässe in Hessen, die im Kontext der Corona-Pandemie aufgetaucht sind. Es wird untersucht, inwieweit diese Fälschungen mit organisierter Kriminalität in Verbindung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Hessen, die möglicherweise mit gefälschten Impfpässen konfrontiert werden, sowie die hessischen Polizeibehörden, die mit der Aufklärung und Verfolgung dieser Straftaten beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit und Stückzahl gefälschter Impfpässe, zu eingeleiteten Strafverfahren und zu möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass in 25 Fällen eine höhere Stückzahl an gefälschten Impfpässen festgestellt wurde, insgesamt 1.223 Pässe sichergestellt wurden und 23 Ermittlungsverfahren gegen 47 Tatverdächtige eingeleitet wurden. Bisher konnten keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu Querdenker-Milieus festgestellt werden.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Sicherheit und Integrität der Impfkampagne während der Pandemie geht. Die Ermittlungen zeigen die Herausforderungen im Umgang mit neuen Formen der Kriminalität, die durch die Pandemie entstanden sind.