❓ Dokument 20/7947

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Thematik der Sammlungsgüter aus kolonialem Kontext und den offenen Fragen zur Rückgabe dieser Objekte. Die Abgeordneten Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz von der AfD stellen Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Rückgabe von Kulturgütern und den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Betroffen sind Kulturgüter aus kolonialem Kontext, die in deutschen Sammlungen verwahrt werden, sowie die Herkunftsgesellschaften und -staaten, die Ansprüche auf Rückgabe erheben.

Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Gegenstände von Rückgabe betroffen sind, welche Verfahren zur Geltendmachung von Rückgabeansprüchen existieren und wie die Überprüfung der Ansprüche erfolgt.

Die Landesregierung hat keine Schätzungen zum Umfang möglicher Rückgaben vorgelegt, da zunächst die Herkunft der Sammlungsgüter untersucht werden muss. Es gibt keine rechtliche Grundlage für Rückgabeansprüche, was die Beweispflicht und andere rechtliche Fragen betrifft. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit von Provenienzforschung und die Bereitschaft zur Rückführung von Kulturgütern.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die Herausforderungen im Umgang mit kolonialen Sammlungsgütern auf. Es gibt eine gesellschaftliche Debatte über die Rückgabe von Kulturgütern, die sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorruft. Die Thematik ist politisch brisant, da sie historische Verantwortung und aktuelle rechtliche Fragen miteinander verknüpft.