❓ Dokument 20/798
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gewerbesteuerumlage thematisiert, die seit Jahrzehnten besteht und die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen regelt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einnahmen und Umlagen der hessischen Kommunen zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Städte und Gemeinden, die von der Gewerbesteuerumlage und deren Änderungen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und -umlagen der Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 sowie zur möglichen Reduzierung der Umlage gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers der Finanzen enthält detaillierte Informationen über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Umlagen der Kommunen. Im Jahr 2018 betrug das Gewerbesteueraufkommen in Hessen etwa 5.257 Millionen Euro, während für 2019 ein Rückgang auf etwa 5.200 Millionen Euro erwartet wird. Die Gewerbesteuerumlagen beliefen sich 2018 auf rund 870 Millionen Euro, mit einer Prognose von 800 Millionen Euro für 2019.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die finanzielle Situation der hessischen Kommunen und die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Politisch ist dies relevant, da die Landesregierung Lösungen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen anstrebt.