❓ Gewerbesteuerumlage
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewerbesteuerumlage, ein System, bei dem Kommunen einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Land abführen. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der Kommunen zu verbessern und Ungleichheiten im Steueraufkommen zu verringern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Gewerbesteuer erheben und an Bund und Land abführen müssen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und -umlagen der hessischen Kommunen für die Jahre 2018 und 2019 sowie zu den Auswirkungen einer möglichen Absenkung der Gewerbesteuerumlage.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass die hessischen Kommunen 2018 rund 5.257 Millionen Euro an Gewerbesteuer und 870 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlagen abführten. Für 2019 wird ein Gewerbesteueraufkommen von etwa 5.200 Millionen Euro und Umlagen von 800 Millionen Euro erwartet. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29 Punkten brachte 2018 etwa 369 Millionen Euro ein.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat auf die Notwendigkeit einer Anschlussregelung für die Gewerbesteuerumlage hingewiesen. Es wird betont, dass ohne eine solche Regelung die finanziellen Vorteile für die Kommunen ungleich verteilt wären. Die Fragesteller vermuten, dass andere Bundesländer ähnliche Regelungen planen.