❓ Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Rolle der Fraport AG beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Aspekte, insbesondere im Hinblick auf Sanktionen gegen Russland.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraport AG, die Northern Capital Gateway (NCG), die russische Staatsbank VTB sowie die Aktionäre und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Vereinbarungen zwischen der Fraport AG und NCG, zu den erbrachten Dienstleistungen, zu Zahlungen für leitende Positionen und zur Unterschriftsberechtigung von VTB-Managern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass Fraport nicht am Flughafenbetrieb beteiligt ist, sondern Beratungsleistungen erbringt. Die Vereinbarungen wurden 2012 geändert, um dem russischen Steuerrecht Rechnung zu tragen. Fraport hat das Recht, bestimmte Positionen zu nominieren, und die Gehälter der nominierten Personen werden von NCG gezahlt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf die Beteiligung der Fraport AG an der Holding Thalita Trading und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen verwiesen. Die Antworten der Regierung klären die Rolle von Fraport und die finanziellen Verhältnisse im Zusammenhang mit den Vereinbarungen.