❓ Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschlagnahme von Plakaten und Transparenten auf einer Kundgebung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt thematisiert. Die Fragesteller kritisieren die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Kriminalisierung von Teilnehmern durch die Polizei.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Kundgebung sowie die Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“. Auch die Polizei und der Staatsschutz sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Initiative zur Beschlagnahme der Plakate, den Entscheidungsprozessen und der rechtlichen Grundlage für die Maßnahmen. Zudem wird nach der Anzahl der eingeleiteten Verfahren gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung besagt, dass die Sicherstellung der Plakate auf Anordnung des Polizeiführers erfolgte und drei Verfahren gegen drei Personen wegen Verstoßes gegen § 86a StGB eingeleitet wurden. Es wird auch auf die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation zwischen Polizei und Veranstaltern hingewiesen.