❓ Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte
📋 Worum geht es?
In der Anfrage werden Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte behandelt, die Schmiergelder erhalten haben sollen. Es wird auch die Notwendigkeit von Gutachten in Strafverfahren hinterfragt, insbesondere wenn der Sachverhalt bereits geklärt ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwälte in Frankfurt sowie die GmbH, die Gutachten erstellt hat. Auch die Justizverwaltung ist involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Zahlungen an die Staatsanwälte nachvollziehbar sind, ob diese in der Bilanz der GmbH deklariert wurden und wie die Notwendigkeit von Gutachten sichergestellt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat berichtet, dass die Schmiergelder aus den Gewinnausschüttungen der GmbH stammen und korrekt in der Bilanz deklariert wurden. Die Notwendigkeit von Gutachten wird als Ermessensentscheidung der Staatsanwälte beschrieben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller behaupten, dass in einigen Fällen die Kosten für Gutachten im Missverhältnis zum verursachten Schaden stehen. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass die Ermittlungen unter Beachtung des Legalitätsprinzips durchgeführt werden müssen und unnötige Kosten vermieden werden sollen.