❓ Dauerschallzeichen in Kraftfahrzeugen des ÖPNV
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Dauerschallzeichen für neu zugelassene Kraftfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert. Diese Schallzeichen sollen die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für sehbehinderte Menschen, erhöhen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere Blinde, Personen mit Sehbehinderungen, ältere Menschen, Radfahrer und Kinder.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge, zur Nachrüstung bestehender Fahrzeuge und zur Bedeutung von Dauerschallzeichen für die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält Dauerschallzeichen für sinnvoll, sieht jedoch keine Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender Fahrzeuge. Es liegen keine genauen Zahlen zu Fahrzeugbestellungen vor, und die Kosten für Nachrüstungen werden als vergleichsweise gering eingeschätzt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass die Bestellungen der Aufgabenträger im Einzelnen nicht bekannt sind. Es wird angenommen, dass nur wenige Fahrzeuge im ÖPNV die EU-Verordnung betreffen. Wünsche nach Förderung der Nachrüstung liegen nicht vor.