❓ Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass Personen ohne Bezug zur Ukraine in den Flüchtlingsstrom gelangen und fragen nach den entsprechenden Statistiken und Regelungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere Drittstaatsangehörige, die zuvor in der Ukraine lebten oder studierten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der registrierten Personen ohne Bezug zur Ukraine, deren Herkunftsländern, dem prozentualen Anteil an den Kriegsflüchtlingen und den rechtlichen Konsequenzen für diese Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine der erfragten Daten vorliegen. Die Ausländerbehörden prüfen die rechtmäßige Einreise und den Aufenthalt der Antragssteller.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken hinsichtlich der Identifizierung von Kriegsflüchtlingen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zu den erfragten Personengruppen bereitgestellt.