❓ Angriffe auf russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und Einrichtungen mit russischem Bezug in Hessen angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine

Die Anfrage thematisiert die Angriffe auf russischsprachige und russischstämmige Personen sowie Einrichtungen in Hessen im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Sicherheit dieser Gemeinschaften und den Maßnahmen der Landesregierung.

Betroffen sind russischsprachige und russischstämmige Personen sowie Einrichtungen mit russischem Bezug in Hessen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Sicherheit der betroffenen Gemeinschaften gewährleistet sieht, welche Maßnahmen gegen Diskriminierung ergriffen werden und wie die Landesregierung auf Vorfälle von Gewalt reagiert.

Die Landesregierung berichtet von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Straftaten gegen russischsprachige Gemeinschaften seit Beginn des Krieges. Es wurden Schutzmaßnahmen für exponierte Objekte ergriffen und Diskriminierung wird umfassend bekämpft.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Sicherheitslage hingewiesen und Maßnahmen zur Beobachtung und zum Schutz betroffener Personen und Einrichtungen erwähnt. Es wurden keine spezifischen Kündigungen aufgrund politischer Positionierungen festgestellt.