❓ Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr

Die Kleine Anfrage thematisiert die seit dem 1. Januar 2022 geltende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Rechtsanwälte. Es wird erörtert, wie die Gerichte auf diese Pflicht vorbereitet wurden und welche Herausforderungen dabei bestehen.

Betroffen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Gerichte in Hessen, die mit der elektronischen Kommunikation und Aktenführung umgehen müssen.

Die Fragesteller fragen nach der Bekanntheit der Einführung der aktiven Nutzungspflicht, der Vorbereitung der Gerichte darauf, dem Umgang mit eingehenden Schriftsätzen und welche Gerichte diese ausdrucken.

Die Landesregierung antwortet, dass die aktive Nutzungspflicht seit dem 1. Januar 2022 besteht und die Gerichte seit 2007 für den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet sind. Es wird erläutert, dass alle Gerichte in Hessen technisch in der Lage sind, elektronisch zu kommunizieren, und dass die elektronische Aktenführung bis 2026 flächendeckend eingeführt werden soll.

Die Fragesteller vermuten, dass viele Gerichte Schriftsätze ausdrucken, obwohl die elektronische Akte erst 2026 vollständig eingeführt werden soll. Die Landesregierung hat die Einführung der aktiven Nutzungspflicht und die Herausforderungen der elektronischen Aktenführung thematisiert.