❓ Dokument 20/8147
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Regelung zur Abwahl von Bürgermeistern in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext einer Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. Der Fragesteller hinterfragt die Angemessenheit der Hürden für eine Abwahl.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Bürgerinnen der hessischen Kommunen sowie die direkt gewählten Bürgermeister.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Regelung des § 76 Abs. 4 HGO für angemessen hält und ob Änderungen geplant sind, um die Hürden für eine Abwahl zu senken.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die derzeitige Regelung für angemessen und plant keine Änderungen. Es gab seit Einführung der Direktwahl Anträge auf Abwahl, deren Ergebnisse in einer Tabelle aufgeführt sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Verantwortung und zu den demokratischen Prozessen in Hessen auf. Die hohe Hürde für eine Abwahl könnte in der Öffentlichkeit kritisch gesehen werden, insbesondere im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung.