❓ Dokument 20/8202
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der geplante Neubau einer Polizeiautobahnstation in Darmstadt thematisiert. Es wird auf die wirtschaftlichen Überlegungen und die Form der Durchführung durch eine Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP) eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeidienststellen in Darmstadt sowie die Bürger, die von den Dienstleistungen der Polizei profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bekanntheit der Pläne, zur Bewertung von ÖPP-Projekten und zur Wirtschaftlichkeit des Neubaus gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt die Richtigkeit der Informationen aus dem Darmstädter Echo und erklärt, dass der Neubau noch nicht entschieden ist. Eine Wirtschaftlichkeitsprognose zeigt einen Vorteil von rund 13 % für die ÖPP-Variante.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben wird von der Landesregierung unterstützt, da bereits positive Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht wurden. Die Entscheidung zur Umsetzung wird jedoch erst nach einem Wirtschaftlichkeitsnachweis getroffen.