❓ Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Implementierung von Videokameras in Streifenwagen der hessischen Polizei zur Dokumentation von Verkehrsverstößen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verstöße effizienter zu erfassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Polizei, Verkehrsteilnehmer und die allgemeine Öffentlichkeit in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes, der Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen und der technischen Möglichkeiten zur Anonymisierung von Daten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Videodokumentation gemäß den rechtlichen Vorgaben der StPO erfolgt und eine Datenschutzfolgeabschätzung durchgeführt wurde. Die Polizei nutzt Videokameras zur Dokumentation von Verkehrsverstößen, wobei die Anonymisierung unbeteiligter Dritter sichergestellt wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Torsten Felstehausen von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beinhalten Informationen zur rechtlichen Grundlage der Maßnahmen und zur Einbindung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.