❓ Folgenachfrage zur Beantwortung der Großen Anfrage "Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichen" oder gewöhnlichen Aufenthalt" Drs. 20/5203 zu Drs. 20/4199

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bezug von Sozialleistungen durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, insbesondere wenn diese keinen tatsächlichen oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Fragesteller hinterfragen die Erfassung und Auswertung relevanter Daten durch die zuständigen Behörden.

Betroffen sind Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen beantragen, sowie die kommunalen und kreiszugehörigen Behörden, die diese Anträge bearbeiten.

Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen und Verfahren zur Erfassung und Auswertung von Daten, die für die Entscheidung über Leistungsbewilligungen relevant sind. Sie möchten wissen, wie Entscheidungen ohne automatisierte Datenerfassung getroffen werden können und ob die Landesregierung in der Lage ist, gegen Sozialleistungsbetrug vorzugehen.

Die Landesregierung verweist auf die Vorbemerkung der Antwort auf die Große Anfrage und erklärt, dass keine automatisiert erfassten Daten über die relevanten Sachverhalte vorliegen. Die Erfassung erfolgt händisch, was einen hohen Aufwand bedeutet. Zudem wird betont, dass die Verhinderung von Sozialleistungsbetrug eine Frage des Einzelfalls ist und nicht zwingend automatisierte Systeme erfordert.

Die Fragesteller behaupten, dass die Landesregierung nicht in der Lage oder gewillt sei, gegen Sozialleistungsbetrug vorzugehen, da keine automatisierten Daten vorliegen. Die Landesregierung antwortet, dass die Erfassung von Daten nicht gesetzlich vorgesehen ist und daher keine spezifischen Statistiken existieren.