❓ Dokument 20/8249

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsatzsteuerpflicht für Auftragsforschung an hessischen Hochschulen, die seit 2004 besteht. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen und administrativen Auswirkungen dieser Regelung auf die Hochschulen.

Betroffen sind hessische Hochschulen, insbesondere deren Forschungsprojekte, sowie die Studierenden und Mitarbeiter, die an diesen Projekten beteiligt sind.

Die Fragesteller fragen nach der Höhe der abzuführenden Umsatzsteuer, der Vorsteuer, dem jährlichen Aufwand der Hochschulen und ob Forschungsprojekte aufgrund der Umsatzsteuerpflicht nicht durchgeführt wurden.

Die Antwort der Ministerin für Wissenschaft und Kunst erläutert die rechtlichen Hintergründe der Umsatzsteuerpflicht und stellt fest, dass die Hochschulen durch die Umsatzbesteuerung auch Vorsteuer geltend machen können. Der zusätzliche Aufwand für die Hochschulen ist gering und es wurden keine konkreten Forschungsprojekte genannt, die aufgrund der Umsatzsteuerpflicht nicht durchgeführt wurden.

Die Thematik ist politisch relevant, da sie die Finanzierung und Durchführung von Forschungsprojekten an Hochschulen betrifft. Es gibt Diskussionen über die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Umsatzsteuerfreiheit, die jedoch durch europäisches Recht eingeschränkt ist.