❓ Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Aspekte der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hessen. Es wird auf die unterschiedlichen Kostenschätzungen des Landes und des hessischen Städtetages eingegangen sowie auf die Forderungen an den Bund zur Finanzierung.

Betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, die in Hessen untergebracht werden, sowie die hessischen Kommunen und das Land Hessen.

Die Fragesteller fragen nach den Kosten für die Unterbringung, den unterschiedlichen Kostenschätzungen, den Forderungen an den Bund und den Abrechnungsmodalitäten der Leistungserbringer.

Die Landesregierung verweist auf die Unsicherheiten bezüglich der Kosten und die Notwendigkeit einer gemeinsamen finanziellen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Es wird auf die Kostenschätzungen des Ministerpräsidenten und des hessischen Städtetages eingegangen, jedoch keine konkreten Zahlen oder Maßnahmen genannt.

Die Fragesteller vermuten, dass die unterschiedlichen Kostenschätzungen auf verschiedenen Berechnungsgrundlagen beruhen. Die Landesregierung nennt keine konkreten Zahlen zu den Kosten, verweist jedoch auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der Kostenschätzungen aufgrund der unvorhersehbaren Flüchtlingszahlen.