❓ Verbot antisemitischer "Hass-Demonstrationen"

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert das Verbot antisemitischer Demonstrationen, die in Berlin und Hannover stattfanden. Die Anfrage zielt darauf ab, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen kann, um solche Veranstaltungen zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Betroffen sind insbesondere jüdische Gemeinschaften, die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden in Hessen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur zukünftigen Handhabung von antisemitischen Demonstrationen, darunter welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären und ob die Landesregierung plant, Initiativen im Landtag oder Bundesrat einzubringen.

Die Landesregierung antwortet, dass bereits gesetzliche Instrumente zur Verfügung stehen, um gegen antisemitische Äußerungen und Versammlungen vorzugehen. Es wird auf die bestehenden Regelungen des Versammlungsgesetzes verwiesen, die es ermöglichen, Versammlungen zu verbieten oder aufzulösen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Die Fragesteller fordern eine rechtliche Schärfung, um antisemitische Demonstrationen effektiver zu verbieten. Die Landesregierung verweist auf die bestehenden Gesetze und betont die Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung zu schützen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Polizei zwischen friedlichen und gewalttätigen Teilnehmern unterscheidet und entsprechende Maßnahmen ergreift.