❓ Dokument 20/84
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einsichtnahme in Meldescheine von Beherbergungsstätten thematisiert. Es wird untersucht, wie oft diese Einsichtnahme stattfand und inwieweit sie zu Fahndungserfolgen beigetragen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beherbergungsstätten, die Polizei, sowie die Justizbehörden, die im Rahmen von Ermittlungen auf die Meldescheine zugreifen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit der Einsichtnahme in Meldescheine, deren Beitrag zu Fahndungserfolgen und zur Aufklärung von Straftaten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Kleinen Anfrage, jedoch keine konkreten Antworten der Regierung. Es wird darauf hingewiesen, dass keine statistischen Erhebungen zu diesen Ermittlungsmaßnahmen vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Relevanz von Meldescheinen für die Aufklärung von Straftaten und die Herausforderungen bei der statistischen Erfassung dieser Daten.