❓ Meldescheine von Beherbergungsstätten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesetzlichen Anforderungen an Beherbergungsstätten bezüglich der Meldescheine und die Einsichtnahme durch Behörden. Es wird untersucht, wie oft diese Einsichtnahme zu Fahndungserfolgen beigetragen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beherbergungsstätten, die Gäste beherbergen, sowie die Behörden, die für die Einsichtnahme in die Meldescheine zuständig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Häufigkeit der Einsichtnahme in Meldescheine, den damit verbundenen Fahndungserfolgen und den relevanten Delikten, die in diesem Zusammenhang stehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit acht spezifischen Fragen zur Einsichtnahme in Meldescheine und deren Auswirkungen. Die Antworten der Landesregierung sind nicht im Dokument enthalten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Einsichtnahme in Meldescheine wichtig für die Aufklärung von Straftaten ist. Es wird darauf hingewiesen, dass keine statistischen Erhebungen zu den Einsichtnahmen vorliegen und die Entscheidung über die Einsichtnahme im Einzelfall getroffen wird.