❓ Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und OZG 2.0 Teil I

Die Kleine Anfrage behandelt die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) in Hessen. Es wird untersucht, ob die Vorgaben des Gesetzes bis Ende 2022 eingehalten werden können und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen voranzutreiben.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, die Kommunen sowie die Landesverwaltung, die alle von der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen profitieren sollen.

Die Fragesteller fragen, ob das OZG bis zum 31.12.2022 umgesetzt wird, wie viele Verwaltungsleistungen bereits digitalisiert sind, welche Verfahren von der Föderalen IT-Kooperation angeboten werden und ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass standardisierte Verfahren hohe Kosten für die Kommunen verursachen.

Die Landesregierung gibt an, dass die Umsetzung des OZG in Hessen voranschreitet, jedoch nicht alle Leistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert sein werden. Bis zum Stichtag waren 349 von 740 Verwaltungsleistungen umgesetzt. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten.

Die Fragesteller vermuten, dass die bisherigen Lösungsansätze nicht ausreichen, um die Ziele des OZG zu erreichen. Die Landesregierung hat umfangreiche Unterstützungsangebote für die Kommunen bereitgestellt, jedoch wird keine Kostenerstattung für eigenständige Entwicklungen durch die Kommunen angeboten. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ein komplexes Unterfangen ist, das eine enge Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen erfordert.