❓ Dokument 20/846
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Schaffung von sogenannten 'Schutzzonen' durch die NPD in Hessen untersucht. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Existenz solcher Zonen und den Aktivitäten der NPD im Zusammenhang damit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Hessen, insbesondere in den Städten, in denen die NPD ihre 'Schutzzonen' einrichten möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Erkenntnissen über die Einrichtung von 'Schutzzonen' und die Existenz von Bürgerwehren in Hessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums stellt fest, dass seit September 2018 'Schutzzonen'-Aktionen in Form von Streifengängen in mehreren hessischen Städten stattfinden. Es wurden keine polizeilichen Erkenntnisse über das Festhalten von Tätern durch Privatpersonen gefunden.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung bewertet die NPD-Aktion als einen Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen. Die Sicherheitsbehörden sehen die Aktionen kritisch und betonen, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit Aufgabe der Polizei ist.