❓ Errichtung von sogenannten "Schutzzonen" durch die NPD in Hessen
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Errichtung von 'Schutzzonen' durch die NPD in Hessen thematisiert. Es wird nach Erkenntnissen über solche Zonen und deren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Hessen, insbesondere in den Städten, in denen die NPD ihre Aktionen durchführt.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu bestehenden 'Schutzzonen' und ähnlichen Organisationen in Hessen gestellt, sowie zur Bewertung der NPD-Aktionen durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass seit September 2018 'Schutzzonen'-Aktionen in Form von Streifengängen in Hessen festgestellt wurden. Es gibt keine Erkenntnisse über die Festnahme vermeintlicher Täter durch Privatpersonen im Zusammenhang mit diesen Aktionen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung sieht die NPD-Aktionen kritisch und betont, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Aufgabe der Polizei ist.