❓ Schutz von Journalistinnen und Journalisten

Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die zunehmenden Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen. Sie fragt nach den Ergebnissen von Konferenzen und den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Pressefreiheit.

Betroffen sind Journalistinnen und Journalisten in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die auf unabhängige Berichterstattung angewiesen ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Situation von Journalistinnen und Journalisten, zu den Ergebnissen von Konferenzen der Justiz- und Innenminister sowie zu möglichen gesetzlichen Änderungen zum Schutz der Pressefreiheit.

Die Landesregierung erkennt an, dass bestehende gesetzliche Regelungen unzureichend sind und schlägt vor, den strafrechtlichen Schutz für Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch gewaltlose Störungen der Pressefreiheit zu ahnden.

Die Fragestellerin, Angelika Löber von der SPD, verweist auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und fordert ein zügiges Handeln der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Notwendigkeit erkannt, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern und erwartet einen Regelungsvorschlag des Bundesjustizministers.