❓ Strafbestimmungen des § 183 StGB
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Strafbestimmungen des § 183 StGB, die ausschließlich Männer betreffen. Es wird auf den Handlungsbedarf hingewiesen, der von einer Reformkommission empfohlen wurde, um die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Männer, Frauen und Personen anderer Geschlechter, die in den Anwendungsbereich des § 183 StGB fallen könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Gesetzeslücke und zum Reformbedarf des § 183 StGB sowie zur Geschlechtsbestimmung bei Tatverdächtigen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass der Abschlussbericht der Reformkommission Empfehlungen zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts enthält. Es wird darauf hingewiesen, dass eine systematische Überarbeitung dringend notwendig ist, um den Opferschutz zu verbessern.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Gesetzeslücke im § 183 StGB, da dieser nur für Männer gilt. Die Landesregierung hat bereits wiederholt auf die Notwendigkeit einer Reform hingewiesen und fordert das Bundesministerium der Justiz auf, zeitnah Vorschläge zu unterbreiten.