❓ Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ergebnisse eines Lageberichts über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in den Sicherheitsbehörden Hessens. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 und untersucht 92 Fälle, die in Prüffälle und Verdachtsfälle unterteilt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten der hessischen Sicherheitsbehörden sowie die Institutionen selbst, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Tatvorwürfen in den Verdachts- und erwiesenen Fällen sowie nach den Sachverhalten in den Prüffällen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Lagebericht führt insgesamt 92 Fälle an, darunter 80 Prüffälle und 12 Verdachts- bzw. erwiesene Fälle. Die Verdachtsfälle beinhalten rechtsextremistische Aktivitäten, während die Prüffälle vor allem Verdachtsmomente wegen rechtswidrigen Verhaltens in Chats und sozialen Netzwerken umfassen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den Tatvorwürfen und den spezifischen Fällen. Die Landesregierung hat auf die Vorfälle reagiert und Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der Bediensteten in den Sicherheitsbehörden ergriffen.