❓ Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden – Teil I
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt den Lagebericht über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in den Sicherheitsbehörden in Hessen. Es werden die Ergebnisse einer Erhebung über rechtsextremistische Vorfälle in den hessischen Sicherheitsbehörden vorgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten der hessischen Sicherheitsbehörden sowie die hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Tatvorwürfen, den Themen der rechtsextremistischen Chatgruppen und den Gründen für die hohe Quote von Verdachtsfällen in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung führt insgesamt 92 Fälle an, die sich auf 80 Prüffälle und 12 Verdachtsfälle aufteilen. Die Gründe für die hohe Quote werden nicht konkretisiert, die Landesregierung sieht jedoch Handlungsbedarf.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD thematisieren die 0,42 % Quote von rechtsextremistischen Fällen in Hessen, die nur von Mecklenburg-Vorpommern übertroffen wird. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021.