❓ Umgang mit Versammlungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Umgang der Stadt Frankfurt mit pro-palästinensischen Versammlungen und den damit verbundenen Sicherheitsaspekten. Es werden Fragen zu Anzahl, Verboten und Ausschreitungen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer von Versammlungen, die Stadt Frankfurt, die Polizei sowie die Öffentlichkeit, insbesondere jüdische Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der Versammlungen mit extremistischem Bezug, zu Verboten und zu registrierten Ausschreitungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit 2021 keine Daten zu extremistischen Versammlungen vorliegen. 24 pro-palästinensische Versammlungen wurden seit 2021 durchgeführt, jedoch keine Ausschreitungen oder Straftaten festgestellt. Ein Verbot einer Versammlung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Anzahl der Versammlungen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen nicht ausreichend dokumentiert sind. Die Landesregierung verweist auf rechtliche Grundlagen zur Versammlungsfreiheit und mögliche Beschränkungen.