❓ Dokument 20/862
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die ersten Erfahrungen mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das am 25. Mai 2018 in Kraft trat. Es wird untersucht, wie viele Anträge auf Informationszugang seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden und wie diese bearbeitet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen, die Anträge auf Informationszugang stellen, sowie die Behörden, die diese Anträge bearbeiten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge auf Informationszugang, deren Bearbeitung und den Ergebnissen der Anträge gestellt. Insbesondere wird nach den Gründen für Ablehnungen und den Erfahrungen der Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Antworten der Regierung auf die gestellten Fragen, einschließlich der Anzahl der Anträge, die stattgegeben oder abgelehnt wurden, sowie die Gründe für Ablehnungen. Es wird berichtet, dass 278 Anträge eingegangen sind, von denen 152 stattgegeben und 95 abgelehnt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung sind wichtig für die Diskussion über die Transparenz und den Zugang zu Informationen in Hessen. Sie zeigen, wie das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis funktioniert und wo möglicherweise Verbesserungsbedarf besteht.