❓ Ein Jahr Informationsfreiheit in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ein Jahr nach dessen Inkrafttreten. Es werden die Anzahl der Anträge auf Informationszugang sowie die Antworten der Landesregierung auf diese Anträge erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hessische Staatskanzlei, verschiedene Ministerien sowie die Bürgerinnen und Bürger, die Anträge auf Informationszugang stellen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen gestellt, wie viele Anträge auf Informationszugang seit Inkrafttreten des HDSIG eingegangen sind und wie viele davon stattgegeben oder abgelehnt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung enthält Informationen über die Anzahl der Anträge, die bewilligt oder abgelehnt wurden, sowie Details zu den Gründen für Ablehnungen. Insgesamt wurden 278 Anträge gestellt, von denen 152 stattgegeben und 95 abgelehnt wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erheben Fragen zur Transparenz und zur praktischen Anwendung des HDSIG. Die Landesregierung hat die Anfragen beantwortet und Zahlen zu den Anträgen bereitgestellt, darunter auch die Gründe für Ablehnungen und die Anzahl der Klagen gegen ablehnende Bescheide.