❓ Dokument 20/8624
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen behandelt. Der Fragesteller thematisiert die Grundrechtsrelevanz und die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle dieser Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in den Kommunen, in denen Videoüberwachung installiert ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der videoüberwachten Örtlichkeiten, den Gründen für die Überwachung und den rechtlichen Anforderungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers des Innern und für Sport gibt an, dass in 20 Kommunen 28 Örtlichkeiten videoüberwacht werden. Es wird erläutert, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität hat und dass die Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten dient.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Effektivität und Notwendigkeit der Videoüberwachung, die in der Öffentlichkeit und Politik diskutiert werden.