❓ Windkraft - Stadt Haiger und landeseigene Flächen

In der Anfrage wird die Haltung der Hessischen Landesregierung zur Windkraftnutzung auf Flächen des Landesbetriebes Hessen Forst in der Stadt Haiger thematisiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Resolutionsantrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, keine Flächen gegen den Willen der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Betroffen sind die Bürger der Stadt Haiger sowie die Landesregierung und der Landesbetrieb Hessen Forst.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Landesregierung dem Resolutionsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung entsprechen wird und keine landeseigenen Flächen ohne Zustimmung der Stadt für Windkraftnutzung zur Verfügung stellen wird.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass der Landesbetrieb Hessen Forst die energiepolitischen Ziele unterstützt und landeseigene Flächen für Windkraftnutzung bereitstellt, sofern es sich um rechtlich zulässige Vorhaben handelt. Eine Auflistung anderer Städte, die ähnliche Anfragen gestellt haben, liegt nicht vor. Zudem wurden Einnahmen aus der Verpachtung landeseigener Flächen für Windkraft in den letzten drei Jahren genannt: 2016 – 2.090.089 €, 2017 – 3.562.831 €, 2018 – 4.496.066 €.

Die Fragesteller fordern eine klare Stellungnahme der Landesregierung zu den Belangen der Stadt Haiger. Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Belange der Stadt im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Es liegen keine weiteren Informationen über andere Städte vor, die sich gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen haben.