❓ Dokument 20/864
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Nutzung landeseigener Flächen für Windkraftanlagen in der Stadt Haiger. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Landesregierung aufgefordert, keine Flächen gegen den Willen der Stadt zur Verfügung zu stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Haiger sowie die Landesregierung und der Landesbetrieb Hessen Forst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entsprechen und keine Flächen ohne Zustimmung der Stadt zur Verfügung stellen wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Resolution der Stadt Haiger geantwortet und erklärt, dass landeseigene Flächen für Windkraftnutzung bereitgestellt werden, sofern es sich um rechtlich zulässige Vorhaben handelt. Eine Übersicht über andere Städte, die ähnliche Wünsche geäußert haben, liegt nicht vor. Zudem wurden Pachterlöse aus Windkraftnutzung in den letzten drei Jahren aufgelistet.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass trotz des Wunsches der Stadt Haiger, keine Flächen zur Verfügung zu stellen, die energiepolitischen Ziele der Landesregierung Priorität haben. Dies könnte zu Konflikten zwischen der Stadt und der Landesregierung führen.