❓ Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Flüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit" - Drs. 20/8074

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Personen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Hessen eingereist sind, jedoch keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Es wird hinterfragt, warum diese Personen trotz der Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimatländer und der rechtlichen Rahmenbedingungen in Hessen aufgenommen wurden.

Betroffen sind Personen aus Drittstaaten, die zuvor in der Ukraine lebten und nun als Kriegsflüchtlinge in Hessen untergebracht sind.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Aufnahme der 39 Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und der rechtlichen Grundlage für deren Aufenthalt in Hessen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Anwesenheit dieser Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung aufgrund eines Prüfprozesses des Aufenthaltsstatus erfolgt. Es wird erklärt, dass alle geflüchteten Personen registriert und medizinisch betreut werden, bevor ihr Aufenthaltsstatus geprüft wird.

Die Fragesteller vermuten, dass die Aufnahme von Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Laut Minister Klose sind 39 der 306 als ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hessen eingereisten Personen aus Drittstaaten. Die Prüfung des Aufenthaltsrechts erfolgt im Rahmen des Antragsverfahrens.