❓ Dokument 20/865
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Pflichten von Kommunen in Hessen zur Einrichtung von Antrag- und Auskunftsstellen für Rentenanträge gemäß dem Sozialgesetzbuch. Es wird untersucht, welche Kommunen betroffen sind und welche Beratungsangebote bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Städte und Gemeinden in Hessen, die für die Entgegennahme und Bearbeitung von Rentenanträgen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Kommunen Annahmestellen für Rentenanträge eingerichtet haben, welche Beratungen angeboten werden und in welchem Umfang die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass alle Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Rentenanträge entgegenzunehmen und Auskünfte zu erteilen. Eine detaillierte Auflistung der Kommunen, die sowohl Annahmestellen als auch Beratungen anbieten, liegt nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Unterstützung und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur sozialen Sicherheit in Hessen hinterfragt. Die Einhaltung dieser Pflichten hat direkte Auswirkungen auf die Bürger, die Rentenanträge stellen.