❓ Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen

In dieser Kleinen Anfrage wird erfragt, wie hoch die Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen in den Jahren 2016 bis 2018 sind. Zudem wird nach der Anzahl der verwendeten Geschwindigkeitsmessgeräte und den Kosten für die neuen 'Enforcement Trailer' gefragt.

Betroffen sind die hessischen Bürger, die Verkehrsteilnehmer sowie die hessische Polizei, die für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständig ist.

Die Fragesteller fragen nach den Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen, den Einnahmen der Kommunen, der Anzahl der Geschwindigkeitsmessgeräte sowie den Kosten für die 'Enforcement Trailer'.

Die Landesregierung gibt an, dass die Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 21.107.119,39 €, 22.260.804,95 € und 27.506.000,18 € betrugen. Eine Aufschlüsselung nach Messarten ist nicht möglich. Für die Kommunen liegen keine statistischen Werte vor. Die Anzahl der Geschwindigkeitsmessgeräte und -anhänger sowie die Kosten für die 'Enforcement Trailer' werden ebenfalls aufgelistet.

Die Fragesteller, die Freie Demokraten, erheben Fragen zu den Einnahmen und Kosten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen. Die Landesregierung beantwortet die Fragen mit konkreten Zahlen zu den Einnahmen und weist darauf hin, dass eine differenzierte Erfassung der Einnahmen nicht erfolgt.