❓ Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine für Journalistinnen und Journalisten mit sich bringt, insbesondere im Hinblick auf Pressefreiheit und die Verbreitung von Informationen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Medienorganisationen, die über den Krieg berichten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Beteiligung Hessens an der Förderung der Pressefreiheit, den Auswirkungen von Falschberichterstattung durch russische Bots und den Maßnahmen zur Vermeidung von Fake News.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Förderung der Pressefreiheit eine auswärtige Angelegenheit ist, die vom Bund behandelt wird. Es liegen keine Erkenntnisse über Falschberichterstattung vor, und die Programmbeobachtung ist aufgrund des Staatsfernegebots nicht möglich.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung unterstützt die G7- und EU-Initiativen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Landesregierung betont die Bedeutung der Pressefreiheit als Fundament der Demokratie.