❓ Dokument 20/8749
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Herausforderungen der Pressefreiheit im Kontext des Ukraine-Kriegs und die Rolle Hessens dabei. Sie stellt Fragen zur Unterstützung von Journalisten und zur Bekämpfung von Falschberichterstattung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Journalistinnen und Journalisten, insbesondere aus Belarus und Russland, sowie die Medienlandschaft in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Förderung der Pressefreiheit, zu Falschberichterstattung durch russische Bots und zu Maßnahmen zur Unterstützung von Journalisten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die Förderung der Pressefreiheit als auswärtige Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Es liegen keine Erkenntnisse zu Falschberichterstattung durch russische Bots vor. Die Programmbeobachtung des Rundfunks ist der Landesregierung verwehrt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht die Herausforderungen für die Pressefreiheit in Krisenzeiten und die Verantwortung der Landesregierung, auch wenn sie die Zuständigkeit beim Bund sieht. Es gibt eine Diskussion über die Unterstützung von Journalisten und die Bekämpfung von Desinformation.