❓ Dokument 20/8778
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Auswirkungen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes auf die Arbeit der hessischen Behörden in verschiedenen Bereichen wie Außenwirtschaft, Geldwäsche und Kreditwesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Behörden, insbesondere das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie die Staatsanwaltschaften und die Finanzverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Auswirkungen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes auf den Arbeitsalltag der Behörden in Hessen gestellt, insbesondere in Bezug auf die Außenwirtschaft, Geldwäsche, Kreditwesen und Wertpapierhandel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf die Behörden in Hessen bislang gering sind, da keine Sanktionen umgesetzt wurden und die BaFin von ihren neuen Befugnissen noch keinen Gebrauch gemacht hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung von EU-Sanktionen in Hessen beleuchtet und die Effizienz der hessischen Behörden in der Sanktionsdurchsetzung hinterfragt.