❓ Dokument 20/8845

In der Anfrage wird die Problematik des Waffenzugangs durch Reservistenverbände und die damit verbundenen rechtsextremen Vorfälle thematisiert. Es wird auf die Ausbildung ungedienter Anwärterinnen und Anwärter für die Reserve der Bundeswehr eingegangen und die potenziellen Risiken durch extremistische Personen in diesen Verbänden.

Betroffen sind Reservistenverbände, die Bundeswehr, die Landesregierung Hessen sowie die Gesellschaft im Allgemeinen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit.

Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung durch das Land Hessen, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zu Sicherheitsüberprüfungen für Zivilisten gestellt. Außerdem wird nach dem Umgang mit Waffen und den Altersgrenzen für die Teilnahme an Ausbildungsprogrammen gefragt.

Die Landesregierung hat keine finanziellen Zuwendungen an die genannten Reservistenverbände geleistet. Es liegen keine Erkenntnisse über Sicherheitsüberprüfungen vor, und die Fragen zur waffenrechtlichen Erlaubnis und zur Altersgrenze wurden ebenfalls nicht beantwortet.

Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema, das in der Gesellschaft und der Politik kontrovers diskutiert wird. Die Verbindung zwischen Reservistenverbänden und rechtsextremen Strömungen könnte das Vertrauen in die Bundeswehr und die Sicherheit der Bürger beeinträchtigen.