❓ Waffenzugang durch Reservistenverbände
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) untersucht den Zugang zu Waffen durch Reservistenverbände und die damit verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme Tendenzen innerhalb dieser Gruppen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Reservistenverbände, die Bundeswehr, sowie potenziell Personen mit rechtsextremen Ansichten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zu finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen an Reservistenverbände, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zu Sicherheitsüberprüfungen für Zivilisten, die an militärischen Ausbildungen teilnehmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine finanziellen Zuwendungen an die genannten Stellen geleistet wurden und dass keine Erkenntnisse über Sicherheitsüberprüfungen vorliegen. Es wird auf die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine hohe Anziehungskraft von Reservistenverbänden für Personen mit rechtsextremen Ansichten. Die Landesregierung hebt die Amtshilfe der Bundeswehr während der Corona-Pandemie und bei anderen Krisen hervor. Es liegen keine spezifischen Daten über die Zusammenarbeit mit Reservistenverbänden vor.