❓ Meldestelle "Antisemitismus" der Landesregierung
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Meldestelle für Antisemitismus in Hessen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen soll. Ziel ist es, Antisemitismus sichtbarer zu machen und die Unterstützung für Betroffene zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind jüdische Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie Personen, die antisemitische Vorfälle erleben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle, zur Datenverarbeitung und zu den rechtlichen Grundlagen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass die Meldestelle anonymisierte Daten erfasst, um wissenschaftliche Analysen zu ermöglichen. Die Erfassung erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen der DSGVO. Es wird klargestellt, dass die Meldestelle keine behördliche Einrichtung ist und keine strafbaren Handlungen verfolgt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung antwortet, dass die Meldestelle im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' gefördert wird. RIAS Hessen arbeitet nach Prinzipien der Datenminimierung und Datensparsamkeit.