❓ Sonderleistungen als „Starthilfe“ für anerkannte Asylbewerber – Teil II
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Gewährung von Sonderleistungen als 'Starthilfe' für anerkannte Asylbewerber thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Leistungsbeziehern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind anerkannte Asylbewerber in Hessen sowie die Kommunen, die diese Sonderleistungen gewähren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Ungleichbehandlung und die Notwendigkeit dieser Sonderleistungen beurteilt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie mangels vorliegender Erkenntnisse keine Bewertung der Gewährung dieser Sonderleistungen vornehmen kann.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antwort der Landesregierung verweist auf fehlende Erkenntnisse im kommunalen Handlungsfeld.